US-Präsident Donald Trump hat diese Woche die Migrantenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert", twitterte er am 18. Juni. "Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die ihre [die europäische] Kultur so stark und gewalttätig verändert haben", fügte er hinzu.
Die Äußerungen von Präsident Trump kommen zu einer Zeit, in der Merkel vor der größten Krise ihrer Karriere steht. Sie kämpft mit der bayerischen katholischen Partei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), um ihre Regierung zusammenzuhalten, die droht, die Regierungskoalition wegen der Immigration zu verlassen. Die CSU will, dass die Polizei die Befugnis hat, illegale Migranten an der Grenze abzuweisen, was Merkel entschieden ablehnt.
Während Trump Merkels Umgang mit der Migrantenkrise während seines Präsidentschaftswahlkampfes vernachlässigte, hat er es bisher unterlassen, sie öffentlich zu kritisieren.
 US-Präsident Donald Trump griff am 18. Juni die Migrantenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an und schrieb: "Die Kriminalität in Deutschland ist stark gestiegen. Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die ihre [die europäische] Kultur so stark und gewalttätig verändert haben!" Abgebildet: Trump und Merkel treffen sich am 27. April 2018 in Washington, DC. (Foto: Alex Wong/Getty Images) |
Vorhersehbarerweise waren die Mainstream-Medien rasch dabei, Präsident Trump für seine Äußerungen zu kritisieren.
"Trump behauptete fälschlicherweise, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt", schrieb die New York Times.
Die Washington Post hat eine "fact-checking"-Story gebracht mit dem Titel "Trump sagt, die Verbrechensrate in Deutschland sei stark gestiegen. Die deutsche Statistik zeigt das Gegenteil."
"Statistiken widersprechen Trumps Äußerungen", berichtete die Deutsche Welle.
"Die Kommentare von Trump werden die deutschen Minister sicher verärgern, zumal Europas größte Volkswirtschaft kürzlich die niedrigsten Verbrechenszahlen seit mehr als 25 Jahren gemeldet hat. Die Zahl der Verbrechen ging 2017 gegenüber dem Vorjahr um fast 10 Prozent zurück."
CNN, BBC, Vox und sogar das Jugendmodemagazin Teen Vogue veröffentlichten ähnliche Berichte.
Da die großen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks unisono dieselben Argumente rezitieren, könnten Millionen von Zuschauer und Leser auf der ganzen Welt glauben, dass Trump eine falsche Behauptung aufgestellt hatte, als er Merkels Politik der offenen Grenzen angriff, die seit Herbst 2015 Millionen von Migranten nach Europa eingelassen hat.
Laut dem Narrativ, das von den Mainstream-Medien verbreitet wird, kehrten die Städte in ganz Deutschland nach einer Reihe von schrecklichen Migrantenverbrechen und einer Serie von tödlichen Terroranschlägen, die von neu eingetroffenen muslimischen Migranten verübt wurden, zu einer Art idyllischer Harmonie zurück.
Alle Medienberichte basieren auf der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017, die einen Rückgang der Kriminalitätsrate um fast 10 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnete. Bundesinnenminister Horst Seehofer zitierte im Mai 2018 vor Reportern den Bericht, um darzulegen, dass "die Zahl der in Deutschland begangenen Verbrechen die niedrigste seit 1992 ist".
Lassen Sie uns diesen Bericht eingehend prüfen.
Am 22. April 2018 stellte Ansgar Graw den viel zitierten Kriminalitätsbericht unter dem Titel "Die Wirklichkeit hinter den neuen Zahlen zur Kriminalität" in einem Artikel für Die Welt in Frage:
"Wenn alle [Kategorien von] Delikte[n] betrachtet werden, ist die Kriminalität im vorigen Jahr tatsächlich deutlich (um 9,6 Prozent) geschrumpft. Bei Gewalttaten, die insbesondere für Ängste sorgen, ist das Bild differenzierter. Zwar gab es 2017 ebenfalls eine leichte Verbesserung gegenüber 2016 (und ebenso eine solche zu 2011 oder 2012). Doch die tendenziell hohen Schwankungen ausgesetzte Gewaltkriminalität liegt heute über den Werten der Jahre 2013 bis 2015."
Fälle von Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuellem Übergriff sind messbar gestiegen. So wurden im Jahr 2014 beispielsweise insgesamt 180.955 Gewalttaten gemeldet, im Vorjahr waren es 188.946.
Wie Graw schlussfolgert: "Die Zahl der Gewaltdelikte fällt nur im Vergleich zu 2016, während sie gegenüber der Zeit vor der Flüchtlingskrise steigt." Zum Thema Migrantenkriminalität schrieb er, "der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten insgesamt und gerade auch bei Gewaltdelikten ist unverhältnismäßig hoch".
Laut Kriminalstatistik 2017 wurden mehr als 1.100 Ausländer wegen Mordes oder Totschlags angeklagt, gegenüber rund 1.500 Verdächtigten mit deutschen Pässen. Die Statistiken des Vorjahres zeigten eine ähnliche Korrelation: 1.137 Ausländer wurden wegen Mordes angeklagt, verglichen mit 1.638 deutschen Verdächtigen. Das sind erstaunliche Zahlen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland rund 10 Millionen Ausländer lebten, gegenüber 70 Millionen Deutschen.
In einem Artikel, der als Widerlegung der Tweets von Präsident Trump gedacht war, gab die Süddeutsche Zeitung am 19. Juni 2018 zu, dass der polizeiliche Kriminalitätsbericht von 2017 eine Zunahme von Morden und sexuellen Übergriffen im ganzen Land zeigte. Die Süddeutsche Zeitung behauptet zwar zu Recht, dass der Kriminalitätsbericht insgesamt einen Rückgang von 9,6% aufwies, berichtet aber, dass "die Zahl der Morde um 3,2% gestiegen ist" und "auch die Zahl der sexuellen Übergriffe gestiegen ist".
Am 8. Juni 2018 gab der Südwestrundfunk (SWR) zu, dass es einen "Zusammenhang zwischen Flüchtlingsstrom und steigender Kriminalität" gebe.
In Bezug auf Gewaltverbrechen stellte der Kriminalitätsbericht 2017 der Regierung fest, dass die Polizei 69.163 Ausländer für solche Verbrechen anklagte, verglichen mit 112.346 Deutschen. Im Jahr 2016 ergab der Bericht eine Quote von 67.869 Ausländern gegenüber 110.494 deutschen Verdächtigen.
Es ist nicht neu, dass die Mainstream-Medien die Gelegenheit nutzen, den US-Präsidenten zu verspotten und zu diskreditieren. Die Frage der Massenmigration nach Europa ist jedoch größer als eine neue Runde Trump-bashing oder das Finden von Delikatessen für den nächsten Nachrichtenzyklus. Indem sie Merkels Migrantenpolitik vor legitimer Kontrolle und Kritik schützen und eine öffentliche Debatte zum Schweigen bringen, sind die Mainstream-Medien zu einem Anhängsel der von Merkel und dem Rest der europäischen politischen Elite vorangetriebenen Politik der offenen Tür geworden.
Vijeta Uniyal, ein Journalist und News-Analyst, lebt in Deutschland.