Naht das Ende ihrer Amtszeit, sehen Präsidenten dreierlei: wie acht Jahre verfliegen, was sie versäumten und global starke Gruppen. Präsident Obama, der das noch funktionierende Amerika zum europäischen Wohlfahrtstaat machen wollte, zeigt sich nachdenklich. Nicht über sein Erbe wie den Schuldenberg, oder seinen Kurs gegen jene, die unternehmerisch Macht und Arbeit bilden, wo das Föderalprinzip -- Bundestaaten lenken sich -- den zentralen Kollektivismus abwehrt. Sondern über seinen "Augenblick im Amt", wo er wenig abhaken darf; und was er noch verstetigen kann. Er will also eine freundliche, unstrittige Übergabe, nicht wie er sie George W. Bush zumutete, dem er danach Fehler zuwies, und totalitären Chinesen, Russen oder Arabern und Iranern. Was tun sie in Obamas Endzeit?
Geht es nach ihm und der Wählergunst, folgt Hillary R. Clinton. Sie möchte "die jüngste Präsidentin" mit 69 werden, brach Samstag, den 13. Juni, ihr vielsagendes Schweigen im Wahlkampf und versprach viel: eine inklusive Wirtschaft, Frauen "gleichen Lohn", illegal Zugewanderten die Einbürgerung und jenen des "Queer"-Baukastens, viel zu legalisieren. Auch den Kindergarten für alle, bezahlbare Hochschulen und weniger Einkommenskluft. In ihrer New Yorker Rede berührte sie keine Grundfragen wie den "Islamstaat" oder Irans Atomstreit. Wie Obama, verliert sie alsbald "anderer Leute Geld" für so viele Versprechen. Alle werden es bemerken, wenn zügig Schulden zu tilgen sind, vor allem gegenüber China.
Laut Weißes Haus vom 8. Juni, startete Beijing im Dezember einen Cyberangriff, der vier Millionen Personaltexte aus der Administration extrahierte. Andere reden von 14 Millionen mit Sozialnummer, Status und Sicherheitschecks. Manche könnten erpresst werden, als Netzzugang dienen. Das probte Moskau, womit sich im Globalkrieg reelle und virtuelle Kriege wie in der Ukraine verflechten. Gegen den Restkommunismus wollen Pentagon und Nato in Osteuropa Panzer für 5.000 Truppen stationieren. Hält das Wladimir W. Putin auf?
In Kairo sagte Präsident as-Sisi, zu Amerikanern zu stehen, selbst wenn die sich abwenden. Obamas Administration favorisierte Islamisten wie Muslimbrüder, in denen sie eine legitime Opposition sah, statt zu Säkularen und anderen Liberalen zu stehen. Alles wusste Obama besser, wie Frauen dürfe nicht verwehrt werden oder wie mies Amerika historisch auftrat. Sein Ansatz setzte auf die Falschen und schlug fehl. Als Präsident Mursi unhaltbar wurde, vertrieben ihn Volk und Armee zum 3. Juli 2014. Wie so oft wurde das Weiße Haus überrascht. Noch kritisiert es Kairo, wo es zu viel Gewalt gibt. Indes wählten Ägypter ihr Grundgesetz mit Vision. Einige weisen auf Amerikas Zwiste der Polizei und Minoritäten.
Jihadcafés
Alle Welt liegt verquer. Die Konflikte breiten sich aus, werden aber zu wenig angegangen. Jihadis des "Islamstaats" sind im Vormarsch, bis auf Nordost-Syrien, wo ihnen Kurden seit Mai 200 kurdische und christliche Orte entwunden haben. Doch erhält das "Kalifat" nicht nur ein Drittel Syriens und Iraks, sondern Basen in Libyen, Jemen, Sinai, Afghanistan und in Mittelafrika. Präsident Obama sagte auf dem G7-Gipfel am 8. Juni, was er am 28. August meinte: keine oder nur eine unvollständige Strategie gegen den "Islamstaat" zu haben. Er sendet 450 Trainer in die Anbar-Provinz: in welchen Krieg, was sollen sie dort eigentlich?
Präsident Obama bei dem saudischen König Salman am 27. Januar 2015, der die Sunni-Kriegsallianz gegen die proiranischen al-Huthi in Jemen anführt. |
Schwächen erhellte der G7-Gipfel im Schloss Elmau. Zwar meinte Kanzlerin Merkel am 8. Juni, Mittelost und Terrorbekämpfung erhielten eine eigene Sitzung mit den Präsidenten Nigerias, Tunesiens und Iraks Premier, wo extremer Terror auf schwache Infrastrukturen treffe. Also legte man fest, Tunesien zu helfen, die Grenze zu Libyen besser bewachen zu können. Zwar gebe es Einzelversuche, doch müsse man es besser bündeln. Merkel meinte zu Boko Haram und zum "Islamstaat": Man bekämpfe sie am besten, durch ein inklusives, kohärentes Vorgehen dort. In Nigeria und Irak müssen religiöse Minoritäten und Mehrheiten kooperieren, etwa Sunniten, Schiiten und Kurden. Zu Libyen unterstütze man den UN-Vertreter Bernardino León eine "nationale Regierung" zu schaffen. Flüchtlingsströme über das Mittelmeer hätten auch etwas mit Libyen zu tun. Wen mag solch eine Rede beruhigen?
Eben kommt ein Text aus dem State Department vom 9. Juni, wonach das Pariser Treffen der Koalitionäre am 2. Juni zu wenig Substanz hatte, die Koalition weder gut intern noch extern wirke und Jihadis im Krieg der Sozialmedien gewinnen. Ein regionales Gegenteam, koordiniert mit Bagdad, schreibt Unterstaatssekretär Richard A. Stengel, mit 20 Leuten aus jedem Staat funktioniere noch nicht wie eine Arbeitsgruppe aus drei Ländern. Hingegen sehen Koalitionäre den "Islamstaat" expandieren wie Starbucks-Filialen. Dies nicht nur in Libyen und Nigeria, sondern auch in Südasien. In Gegenzug müsse man nun global denken, Mittel mobilisieren und wohl Tagungen in Washington, New York oder London abhalten, wie Jihadis sich über Antiquitätenhandel finanzieren, ein "Kriegsverbrechen". Inzwischen treiben sie Propaganda auf Ramadis Markt durch Breitwand-TV und freie DVD. Islamisten schlagen Demokraten mit deren Mitteln. Wer erfand und dominiert PC, Web und Medien?
Wen wundert es, barg doch die Sicherheitsstrategie vom 6. Februar schwarze Löcher zum Islamismus und Fehler, wonach die Terrordrohung sinke oder das Motto "Weg von teuren Bodenkriegen, hin zu gezielten Antiterroroperationen und lokaler Ursachenbehebung". Ein Fazit: Obamas Defensivagenda und Alliierte scheitern, aber Jihadis beflügelt Aufwind. Ein qualvoller Globalkrieg weitet sich aus, wird zur Sache der Generationen. Zu wenige ringen beherzt in Demokratien. In Mittelost steht auch kein rascher Sieg an. Die Islamisten greifen global am härtesten Muslime selbst und deren Islam an, dem wohl viele entsagen werden.
Schattenreiche Oasen der Hoffnung bilden Israel, Ägypten und Kurdistan. Im Atomstreit meinte Irans Präsident Hasan Ruhani am Samstag, den 13. Juni, ein Pakt rücke in greifbare Nähe. Aber man wolle keine "Geheimnisse Irans" bei Inspektionen gefährden. Ex-General Michael T. Flynn forderte am 10. Juni am Potomac eine 100-Jahre-Strategie für Mittelost, warnte vor dem Einfluss von Russen und Chinesen dort sowie vor Irans Nukleardimension.