Die Welt taumelt im Griff von Arten des Extremismus, was Abtreibungsgegner Robert Lewis Dear im Anschlag auf eine "Planned Parenthood"-Klinik Freitag in Colorado Springs erhellte: Drei Tote, neun Verletzte. Doch sorgt sich Präsident Hollande um die Klima-Aktivisten, denn er stellte 24 unter Arrest für die zehn Tage des Weltklimagipfels bei Paris, der heute startet. Nicht allein seine Sorge gilt dem islamistischen Extremismus, wofür er nach dem Pariser Jihad-Anschlag vom 13. November Präsidenten Obama und Putin in einer Achse gegen den "Islamstaat" zu einen suchte. Das verfehlte der Franzose.
Obama verneinte es, die Taktik zu ändern. Laut Ex-CIA Chef Mike Morrell griff er nicht Ölanlagen des "Islamstaats" an, um die Umwelt zu schützen. Fortan informieren sich der Russe und Franzose zu Zielen im "Islamstaat". Der Franzose sagt "Da'ish", propagiert nur dessen Reichswille. Das wäre als hätten Alliierte nach dem Anschluss "Großdeutschland" benutzt. Hollande sagte nach "Charlie Hebdo": "Islamstaat" habe nichts mit Islam zu tun.
Nicht so Präsident Putin, der weiß, dass dieser aus einer Art der Ausle-gung des Islamismus folgt. Für ihn ist es islamistischer Terrorismus, den auch sein Juniorpartner al-Asad in Syrien bekämpfe. Doch einigt er sich weder mit Obama noch Hollande auf dessen Rolle. Damit steht oder fällt ein politischer Regelungsansatz. Hollandes Achse ist eine Fiktion. Nicht so Putins andere Assoziation, die mit Iran. Sie floriert. Er schenkte eben Ali al-Khaminai eines der ältesten Korane (auf dem Foto in dem grünen Kasten). Russische Flieger landen laufend im Iran und nehmen auf dem Wege zu Bashshar al-Asads Truppen Waffen und Geräte für Milizen mit.
Wieder in Teheran seit 2007: Wladimir W. Putin; Ali al-Khaminai am 23. November. (Foto: khamenei.ir) |
Wirkungsrichtungen Irans in einer Tweet-Auswahl von Ali al-Khaminai, 23. bis 25. November 2015
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Irans Führer warnte vor "Amerikas Geld und Sex", indes Kritiker Verhaftungen ereilten. Amerika bedrohe Mittelost, speziell Iran und Russland. Ja, sie haben die Sorge gemein vor liberalen Bewegungen. Bald ergeht der Bericht, ob Iran früher Nukes anstrebte. Kein klarer Fall, so am 26. November Behördenchef Yukiya Amano. Die Grauzone sind zwölf Punkte wie Forschung, Zünder, Brennstoff und Raketenköpfe. Am 15. Dezember soll der "Einführungstag" des Pakts sein. Liefert Putin bald S-300 Antiflieger-Raketensysteme?
Auch teilen Moskau und Teheran ihre Abneigung gegen Recep Tayyip Erdoğan, der sein Präsidialregime ausweitet. Dies braucht er, denn fast hätte sein Ja zum Abschuss des Rotsternjets alle hineingerissen, wobei ihn nun der Kreml boykottiert und Kurden hilft. Sonntag bekam Erdoğan 3,2 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe. Diese Idee läuft schief, aber Istanbul erhält den Euro-Hebel. Merkel misshandelt das Asylrecht: Es gilt politisch Verfolgten, kaum Millionen aus globalen Kriegen. Sie verlagert Probleme - nach Hause.
Raqaas Islamstaat Tribunal
Die Ausnahme bildet David Cameron. Am 26. November kündigte der Premier verstärkte Eingriffe in Syrien an. Anschläge des "Islamstaats" richteten sich gegen Briten. Allein in zwölf Monaten wurden sieben Angriffe vereitelt, wobei die anstiftende Ideologie ihre Rolle spielte. Überdies erwarteten Hollande und Obama den engeren Schulterschluss, denn man könne die eigene Sicherheit nicht allein den Alliierten zuweisen (dies sollte Merkel tun). Dazu diene UN Resolution 2249 gegen den "Islamstaat". Jeder Tag ohne Aktion gegen ihn wäre ein Tag an dem er im Mythos vom Kalifat Irak-Syrien erstarke.
Die Resolution, die al-Qaida und andere einbezog, birgt: der "Islamstaat in Irak und in der Levante" sei eine nie gekannte Gefahr für den globalen Frieden. Menschenrechte würden verletzt, Terror begangen und Kulturgüter vernichtet. Alle, die dies tun, gehörten vor Gericht [Raqaas Islamstaat Tribunal]. Der Pariser Vertreter betont die Sondernatur der Gefahr durch Da'ish. Der Kampf habe nur Erfolg, werde er mit dem politischen Übergang verknüpft, der Da'ish eliminiere. Paris benutzte die Solidaritätsklausel Europas. Plötzlich entfiel akademische Unkorrektheit (wie das Da'ish-Gerede), der "Islamstaat" wurde benannt. Mitte 2014 meinte die UN noch, "Islamstaat"-Terror habe keine Religion.
100 Jahre "freundschaftlicher Jihad"
Angela Merkel trifft am 2. Dezember Afghanistans Präsident Ashraf Ghani. Sie feiern "100 Jahre freundschaftliche Beziehungen". Afghanische Asylanten flüchten nach Deutschland, Mittelostler in die Hauptstadt. ZDF berichtet mit arabischen Untertiteln, zur Abschreckung oder Werbung? Merkel weitet die Mittelost-Sündenliste. In Weltkriegen stellte Kabul Jihadis für Berlin, im Kalten Krieg Basen für Sowjets, al-Qaida, US Jihad.
Dann fehlte Berlin Jahre ein effektiver Mittelostkurs. Stets schulterte Merkel Eingriffe in Syrien-Irak Alliierten auf. Ihr Außenminister versagte bei Flüchtlingen und Nachbarn. Warb er in reichen Golfsaaten für diese und um nötige Schutzzonen? Er ließ Libyen fallen. Beide folgten kritiklos Obamas pro-Islamisten-Kurs nach Revolten im "Übergang zur Demokratie". Nichts Originäres kam zum Atompakt mit Iran, der Israel bedroht. Seit 1. Oktober hilft Iran der Messer-Intifada, siehe Tweet. Laut Merkel sei Israels Sicherheit deutsche Staatsräson: ihr Chefdiplomat erlaubt den Boykottangriff der 16 Euroländer.
Je länger Merkel sich sperrt, ihren Asylkurs demokratisch zu legitimieren und Oberlimits zu realisieren, desto früher kann sie stürzen. Sie bürdete ihre Fehler den Steuerzahlern auf, beschimpft Kritiker als Rechte und verhüllt den Berliner Anteil am Islamismus. Jahre sagte sie falsch, am Hindukusch sei keine Gefahr mehr. Alles ist dort gefährdet. Feiert sie des Kaisers Kurs (Hitler dito), Kabul im Jihad gegen die Briten und Russen aufzuhetzen? Nur 100 Jahre danach, als Folge der Berliner Jihad-Kurse, fliehen 80.000 Afghanen nach Deutschland. Nicht wie Cameron, verfehlt sie Antiislamismus, offensiv den "Islamstaat" außen und innen zu bekämpfen. Ansonsten wird ihr Versagen dessen deutscher Trumpf.